Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I berät und behandelt die Punkte und Positionen der Vorlage Nr. 2021/1085 in ihrer Zuständigkeit.

 

Herr Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt, im Bereich der Ecke Unterstraße/Hitdorfer Straße/Alte Ziegelei Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € für eine Bepflanzung nach der Miyawaki-Methode bereitzustellen. Herr Hammer (67) erklärt, dass die Verwaltung diese Stelle hierfür nicht geeignet hält, weil die Ansiedlung einer Streu- oder Obstwiese dem dörflichen Charakter besser entsprechen würde.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, dass die Verwaltung eine Anpflanzung nach der Miyawaki-Methode an einer anderen Stelle prüft und die Maßnahme in die Kleinen Investitionsmaßnahmen für den Stadtbezirk I 2022 vertagt und bis dahin von der Verwaltung tiefergehend geprüft wird.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt hierüber abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Herr Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt außerdem, dem Betreiber des Saales Norhausen ab dem Jahr 2022 jährlich jeweils 2.400 € für die Erhaltung des Saales zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor äußert gegen die Unterstützung eines einzelnen Gastwirtes rechtliche Bedenken und merkt zudem an, dass aus seiner Sicht auch für die Gaststätte Norhausen grundsätzlich die Möglichkeit der Beantragung von „Corona-Hilfen“ bestehen sollte.

 

Herr Haacke (SPD) beantragt daher, dass die Verwaltung prüft, ob dem Betreiber des Saales Norhausen für ein bis maximal drei Jahre jeweils 2.400 € für den Betrieb des Saales zur Verfügung gestellt werden können.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt über diesen Prüfantrag abstimmen:

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (FDP)

 

Im Verlauf der anschließenden Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2021/1085) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet außerdem um Mitteilung, ob die für 2021 eingeplanten und nicht verausgabten Mittel für die Abrisse der Kindertagesstätte Bodestraße und der Schule Masurenstraße in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden und wann die Abrisse geplant sind.

 

Redaktioneller Hinweis:

 

Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung:

 

Bodestraße:

Wie geplant, wurde die Planung für den Abriss der alten Kita in 2021 beauftragt und durchgeführt. Eine Ausschreibung der Abrissarbeiten in 2021 konnte allerdings nicht erfolgen, da keine Mittel zur Verfügung standen (die Bewältigung der Flutschäden war vordringlich).

Der Abriss soll nun in 2022 erfolgen.

 

Masurenstraße:

Ursprünglich war geplant, den Abriss sämtlicher Gebäude auf der Liegenschaft Masurenstraße in 2021 zu planen und in 2022 durchzuführen (nachdem die Gebäude bis Anfang 2021 als Ausweichstandort für das Sanierungsprojekt Dependance Elbestraße der GES Käthe-Kollwitz genutzt wurde).

Da seit Mitte 2021(Flut) die 2-fach-Halle an der Wiembachallee nicht mehr nutzbar ist und gleichzeitig die 5-fach-Halle an der Gesamtschule Schlebusch aufgrund der Sanierung nicht zur Verfügung steht, muss die Sporthalle an der Masurenstraße zumindest während der Sanierungszeit der Sporthalle Gesamtschule Schlebusch weiter genutzt werden und kann vorerst nicht abgerissen werden.

Der Abriss nur der anderen Gebäude (ohne Sporthalle) ist weder wirtschaftlich noch sinnvoll (die städtebauliche Planung müsste ggfs. komplett geändert werden, um eine Vermarktung in zwei Abschnitten zu ermöglichen).

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet die Verwaltung um Mitteilung des aktuellen Sachstands zur Maßnahme Nr. 37 auf Seite 147 - „Grünzug Masurenstraße“.

 

Herr Bartels (FDP) fragt zur Maßnahme Nummer 38 auf Seite 147 - „Neubau Parkplatz Wacht am Rhein“ - ob zukünftig vorgesehen ist, den Parkplatz zu bewirtschaften und die derzeitige Parkscheibenregelung durch gebührenpflichtige Parktickets zu ersetzen.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass er bei den Haushaltsberatungen 2021 im letzten Jahr zur Maßnahme Nummer 45 auf Seite 147 - „Rampenbauwerke Wupperbrücke“ – der diesjährigen Übersicht folgendes angemerkt hat und bittet um eine Sachstandsmitteilung:

 

„Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist außerdem auf die Verlängerung des Weges über die Wupperbrücke hin, der auf die Solinger Straße bzw. am Pescher Busch mündet. Der obere Teil des Weges ist in einem schlechten Zustand. Auf dem Parkplatzbereich ist nur eine Schotterschicht vorhanden, nachdem vor einigen Jahren dort Kabel verlegt wurden; der Unterbau des anschließenden Wegestücks ist streckenweise weggebrochen und die Deckschicht ist lückenhaft. Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um eine Überprüfung, welche Maßnahmen zur Instandsetzung umsetzbar wären.“

 

Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung der vorgenannten Fragen zu.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/1085 einschließlich der in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I liegenden Änderungen aus der Veränderungsliste abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2022 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

- einstimmig -