Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.19 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, in der Beratung so zu verfahren wie in den Sitzungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 15.11.2021, also zunächst die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/1166 (Tagesordnungspunkt 19.19.2) zu beschließen und damit die übrigen Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 9 für erledigt zu erklären.

 

Herr Schmidt (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.15 (Antrag Nr. 2021/1008) einzeln abzustimmen.

Für Tagesordnungspunkt 9.5 (Antrag Nr. 2021/0922) beantragt Herr Kappes (DIE LINKE) dies ebenfalls.

 

Frau Weber (01) erläutert die Intention der Vorlage und verweist auf den gemäß den Vorberatungen in den Fachausschüssen zur Klarstellung eingefügten neuen Beschlusspunkt 2 zur Vorlage:

 

„Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.“

 

Weiter gibt Frau Weber (01) den Hinweis, dass das Naturgut Ophoven eine überbezirkliche Einrichtung ist und hier lediglich eine Beschlussempfehlung an den Rat durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II gefasst werden kann.

 

Im Laufe der Diskussion ziehen Herr Schmidt (SPD) und Herr Kappes (DIE LINKE) ihre Anträge auf Einzelabstimmung zurück.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt daraufhin über die Vorlage Nr. 2021/1166 analog der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 für die den Stadtbezirk II betreffenden Anträge abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.    Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.    Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

 

3.    Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0946, 2021/0947, 2021/0949, 2021/0950, 2021/0951, 2021/0977, 2021/0978, 2021/1008, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1017, 2021/1155 und 2021/1159 als erledigt angesehen.

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD)

dagegen:     1  (DIE LINKE)

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9.19.1 (Antrag Nr. 2021/1172).