Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Antrag Nr. 2021/1137), 14.2 (Bürgerantrag Nr. 2021/1168) und 14.3 (Vorlage Nr. 2021/0999) werden gemeinsam beraten.

 

Der Bürgerantragstellerin (Vertreterin der Parents-for-Future-Initiative), Frau Werner, wurde zu Sitzungsbeginn Rederecht erteilt. Frau Werner erläutert den Bürgerantrag Nr. 2021/1168.

 

Herr Bartels (FDP) hält es für ungenügend, dass in der Vorlage die Konstituierung eines Beirats vorgesehen wird, aber keine Informationen zur Zusammensetzung, der Aufgaben und der Handlungsweise des Beirats aufgeführt sind. Herr Haacke (SPD) schließt sich dieser Aussage an. Dort wurde festgehalten, die Punkte aus dem Bürgerantrag, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, in das Nachhaltigkeitskonzept aufzunehmen.

 

Herr Boos (DIE LINKE) bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob eine Verpflichtung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen für private und gewerbliche Neubauvorhaben, wie im Antrag Nr. 2021/1137 unter 4. beantragt, möglich ist.

 

Herr Syring (31) sagt eine Beantwortung bis zur Ratssitzung am 13.12.2021 zu.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/1137 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dagegen:     9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

Herr Bartels (FDP) und Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bitten zum Bürgerantrag Nr. 2021/1168 um Abstimmung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt über den Bürgerantrag Nr. 2021/1168 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021

 

dafür:           6  (3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (3 SPD, 1 DIE LINKE)

 

Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über die Vorlage Nr. 2021/0999 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 abstimmen. Dort wurden die folgenden Änderungen vorgetragen:

 

5.1.1.2:

Der soziale Wohnungsbau mit Blick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen wird bedarfsgerecht gefördert, auch mit Blick auf Barrierefreiheit und kleinere Wohneinheiten.

 

5.1.2.1:

Änderung nach dem ersten Satz:

 

Hier soll auch eine angemessene Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (alte, junge, behinderte Menschen) in Zentren berücksichtigt werden.

 

5.2.1.3:

Ein entsprechendes Anreizsystem soll geprüft werden.

 

Zweiter Satz entfällt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)