Der Tagesordnungspunkt „Um- und Ausbau der Autobahnen“ mit den Anträgen Nrn. 2021/1157, 2021/1133, 2021/1153 sowie dem Bürgerantrag Nr. 2021/1167 werden verbunden beraten.
Der Bürgerantragstellerin und Vertreterin der Initiative „Parents-for-Future“, Frau Kahindi, wurde bereits zu Sitzungsbeginn einstimmig Rederecht erteilt.
Frau Kahindi erläutert ihren Bürgerantrag und fordert unter anderem einen Baustopp nach Fertigstellung des ersten Brückenbauabschnitts der Rheinbrücke.
Nach einer eingehenden Diskussion im Ausschuss werden folgende Wortbeiträge zu Protokoll gegeben:
Herr Frohloff (SPD): „Die Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen haben sich im Januar in einem fraktionsübergreifenden Bündnis auf den gemeinsamen Weg gemacht, den Ausbau der Autobahnen in Leverkusen zu verhindern und dies mit einer großen Mehrheit dieses Rates. Die Fraktion BÜRGERLISTE hat sich inzwischen aus diesem Bündnis herausbewegt und diverse Anträge gestellt, die nicht abgestimmt gewesen sind. Das fraktionsübergreifende Bündnis konzentriert sich in diesem ausführlichen Prozess darauf, für Leverkusen eine Lösung zu erreichen und keinen weiteren oberirdischen Quadratmeter mehr an Fläche für den Autobahnausbau bereit zu stellen. Dies machen wir auf politischer Ebene an vielen Stellen. Wir sind unterwegs in Richtung eines Klageverfahrens - hier hat es bereits Gespräche mit Anwälten gegeben; wir sind unterwegs zu einer Öffentlichkeitskampagne, hier finden zurzeit noch Auswahlprozesse statt, wie die Kampagne genau ausgestaltet wird.
Wir sind auch mit der Initiative „3 reicht“ in engem Kontakt und unterstützen diese inhaltlich. Herr Oberbürgermeister Richrath nimmt an den Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten nördlich der A3 teil. Das Problem für Leverkusen besteht darin, wenn dort der Standstreifen auf der A3 als vierte Spur freigegeben wird, wir diese Situation jedoch bereits haben - der Standstreifen ist in weiten Teilen bereits als Fahrspur freigeben, und wenn wir dann das Ergebnis erreichen, dass kein Ausbau stattfindet, aber die Vierspurigkeit im Norden besteht, dann ist der Stau in Leverkusen. Wir müssen für uns und unsere Stadt hinbekommen, dass wir keine weitere Fläche in Leverkusen für den Autobahnausbau abgeben, damit hier kein Autobahn-Monstrum entsteht. Daher schließen wir uns als Rat nicht an Initiativen und Umweltverbände an, die als grundsätzliches Thema gegen den Autobahnausbau sind, sich aber nicht konkret auf die Belange von Leverkusen konzentrieren, sondern wir müssen die konkrete Situation in dieser Stadt im Fokus haben. Daher das „Nein“ unserer Fraktion zu den vorliegenden Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE und das „Nein“ zu einem Moratoriumsantrag bei dem ersten Bauabschnitt.“
Rf. Biermann-Tannenberger (CDU): „Ich appelliere an die Initiativen, im Laufe des weiteren Prozesses als Stadtgesellschaft gemeinsam mit der Politik gegen den Autobahnausbau zusammenzuhalten und ich freue mich auf die Unterstützung der Bevölkerung, die für den weiteren Prozess unbedingt erforderlich ist. Der Dialog mit den Initiativen muss unbedingt aufrechterhalten werden!“
Rf. Kronenberg erläutert: „Ich stehe in engem Kontakt zu „3 reicht“ und den Initiativen. In Ihrem Bürgerantrag passt leider der erste Abschnitt nicht, die zweite Brücke wird gebaut. Durch den Planfeststellungsbeschluss gilt das das Baurecht, das nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages gestoppt werde kann. Der Eingriff in die Altlast Dhünnaue ist längst erfolgt. Wir müssen daher nach vorne gucken; es lohnt sich nicht, nach hinten gucken; wir müssen gemeinsam für das kämpfen, was machbar ist. Vielleicht kann die zweite Brücke später als Chance gesehen werden, hier den ÖPNV zu führen und breitere Fahrrad- und Fußwege unterzubringen.
Eine Änderung für unsere Stadt zu erreichen, das geht nur gemeinsam! Wir haben alle das gleiche Ziel, daher ist der Zusammenhalt das allerwichtigste, lassen Sie uns zusammen die Planfeststellung für die übrigen Abschnitte und auch die Megastelze verhindern!“
Rh. Schönberger (CDU) lässt über die Anträge und die Vorlage abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat zum Ergänzungsantrag Nr. 2021/1157:
Wie Antrag
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)
Beschlussempfehlung an den Rat: zum Antrag Nr. 2021/1133:
Wie Antrag
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)
Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2021/1153:
Wie Antrag
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)
Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 2021/1167:
Wie Vorlage
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg)