Beschluss: vertagt in Folgegremium

Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Antrag Nr. 2021/1133), 14.2 (2021/1157), 14.3 (Antrag Nr. 2021/1134), 14.4 (Antrag Nr. 2021/1153) und 14.5 (Vorlage Nr. 2021/1167) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vertreterin der Bürgerantragsteller, Frau Werner, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht eingeräumt.

Sie erläutert den Bürgerantrag.

 

Die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügte Pressemitteilung vom 21.01.2021 wird von Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Protokoll gegeben.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt 14 in den Rat zu vertagen. Herr Kappes (DIE LINKE) spricht formal dagegen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über die Vertagung abstimmen.

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD)

dagegen:     1  (DIE LINKE)