Nachtrag: 19.11.2021

Beschluss: vertagt in Folgegremium

Die Tagesordnungspunkte 13.1 bis 13.5 5 (Anträge Nrn. 2021/1133, 2021/1157, 2021/1134, 2021/1153 und Bürgerantrag Nr. 2021/1167) werden gemeinsam beraten.

 

Der Vertreterin der Bürgerantragsteller, Frau Kahindi, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht eingeräumt. Sie erläutert den Bürgerantrag.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Tagesordnungspunkte 13.1 bis 13.5 (Anträge Nrn. 2021/1133, 2021/1157, 2021/1134, 2021/1153 und Bürgerantrag Nr. 2021/1167) in den Rat zu vertagen.

 

Herr Vennemann (FDP) gibt zu Protokoll, dass er den folgenden Redebeitrag von Herrn Frohloff (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen am 15.11.2021 unterstützt:

 

„Die Fraktionen im Rat der Stadt Leverkusen haben sich im Januar in einem fraktionsübergreifenden Bündnis auf den gemeinsamen Weg gemacht, den Ausbau der Autobahnen in Leverkusen zu verhindern und dies mit einer großen Mehrheit dieses Rates. Die Fraktion BÜRGERLISTE hat sich inzwischen aus diesem Bündnis herausbewegt und diverse Anträge gestellt, die nicht abgestimmt gewesen sind. Das fraktionsübergreifende Bündnis konzentriert sich in diesem ausführlichen Prozess darauf, für Leverkusen eine Lösung zu erreichen und keinen weiteren oberirdischen Quadratmeter mehr an Fläche für den Autobahnausbau bereit zu stellen. Dies machen wir auf politischer Ebene an vielen Stellen. Wir sind unterwegs in Richtung eines Klageverfahrens - hier hat es bereits Gespräche mit Anwälten gegeben; wir sind unterwegs zu einer Öffentlichkeitskampagne, hier finden zurzeit noch Auswahlprozesse statt, wie die Kampagne genau ausgestaltet wird.

Wir sind auch mit der Initiative „3 reicht“ in engem Kontakt und unterstützen diese inhaltlich. Herr Oberbürgermeister Richrath nimmt an den Gesprächen mit den Hauptverwaltungsbeamten nördlich der A3 teil. Das Problem für Leverkusen besteht darin, wenn dort der Standstreifen auf der A3 als vierte Spur freigegeben wird, wir diese Situation jedoch bereits haben - der Standstreifen ist in weiten Teilen bereits als Fahrspur freigeben, und wenn wir dann das Ergebnis erreichen, dass kein Ausbau stattfindet, aber die Vierspurigkeit im Norden besteht, dann ist der Stau in Leverkusen. Wir müssen für uns und unsere Stadt hinbekommen, dass wir keine weitere Fläche in Leverkusen für den Autobahnausbau abgeben, damit hier kein Autobahn-Monstrum entsteht. Daher schließen wir uns als Rat nicht an Initiativen und Umweltverbände an, die als grundsätzliches Thema gegen den Autobahnausbau sind, sich aber nicht konkret auf die Belange von Leverkusen konzentrieren, sondern wir müssen die konkrete Situation in dieser Stadt im Fokus haben. Daher das „Nein“ unserer Fraktion zu den vorliegenden Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE und das „Nein“ zu einem Moratoriumsantrag bei dem ersten Bauabschnitt.“

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vertagung der Tagesordnungspunkte 13.1 bis 13.5 (Anträge Nrn. 2021/1133, 2021/1157, 2021/1134, 2021/1153 und Bürgerantrag Nr. 2021/1167) in den Rat abstimmen:

 

- einstimmig -