Die Änderungsanträge 13.1 (Nr. 2021/1215) und 13.2 (Nr. 2021/1216) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert die beiden Anträge.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) schlägt vor, in Bezug auf den Änderungsantrag Nr. 2021/1215 den Benchmark zu den anderen Kommunen in dieser Thematik aufzustellen und insofern den Antrag um diesen Punkt 4 zu ergänzen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stimmt als Antragstellerin zu.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt für beide Anträge vor, dem Rat zu empfehlen, die Inhalte grundsätzlich zu unterstützen. Die Thematik soll in einer Sitzung des Haupt- und Personalausschusses im ersten Quartal 2022 behandelt werden. In dieser Sitzung wird der Fachbereich Personal und Organisation (11) inhaltlich zu den Anträgen und den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bereits anwendet bzw. in Erarbeitung hat, Stellung beziehen. Erst danach entscheidet die Politik, welche Maßnahmen wie und mit welchem Personal umgesetzt werden sollen. Erforderliche Stellen könnten dann nach Beschlussfassung durch den Rat im Anschluss an die v. g. Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bereits in 2022 im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 ausgeschrieben und besetzt werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über beide Anträge mit der von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) vorgetragenen Ergänzung zum Antrag Nr. 2021/1215 sowie den Ausführungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor zu beiden Anträgen abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge (Nrn. 2021/1215 und 2021/1216) mit der vorgenannten Änderung zum Antrag Nr. 2021/1215 und den Erläuterungen von Herrn Stadtkämmerer Molitor zu beiden Anträgen.

 

- einstimmig -