Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Beschlussempfehlung aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 03.12.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen spricht sich für die Absage des Verkaufsoffenen Sonntags in Wiesdorf am 12.12.2021 aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie aus. Die Vorlage Nr. 2021/1197 - „27. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997“ wird aus infektiologischen Gründen abgelehnt.

 

2.    In diesem Zusammenhang werden die 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie aktuell diesbezüglich gültige Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 03. April 1997 im Hinblick auf den Verkaufsoffenen Sonntag am 12.12.2021 in Wiesdorf aufgehoben bzw. entsprechend geändert.

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2020 (Vorlage Nr. 2020/3713 - „24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen“) sowie vom 28.06.2021 (Vorlage Nr. 2021/0580 - „25. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen für den Stadtteil Wiesdorf“) bezüglich des Verkaufsoffenen Sonntages am 12.12.2021 im Stadtteil Wiesdorf.

 

3.    Der Änderungsantrag Nr. 2021/1222 der Klimaliste Leverkusen vom 29.11.2021 zur Vorlage Nr. 2021/1197 wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

 

dafür:         27  (OB, 1 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  13  (8 CDU, 2 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)