Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2022 Zustimmung zu erteilen.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet um Auskunft, aus welchem Etat die drei städtischen Mitarbeitenden, die in die neue bahnstadt opladen GmbH abgeordnet werden, bezahlt werden.

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung zu.

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)