Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der SWM Weisung, dem von der Geschäftsführung der SWM aufgestellten Wirtschaftsplan in der aktualisierten Version als Anlage dieser Vorlage für das Rumpfgeschäftsjahr 2021 und das Folgejahr 2022 Zustimmung zu erteilen.


dafür:         43  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)