Beschluss:

 

3. Die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2022 wird mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 29.11.2021 beschlossen.


dafür:         38  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.