Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         38  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/1137 (Tagesordnungspunkt 25.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  40  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Bürgerantrag Nr. 2021/1168 (Tagesordnungspunkt 25.1) und die Vorlage Nr. 2021/0999 (Tagesordnungspunkt 25.3) gemeinsam in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 15.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der der Vorlage Nr. 2021/0999 beigefügten Nachhaltigkeitsstrategie zur Global Nachhaltigen Kommune zu und beauftragt die Verwaltung, die Leitlinien und Ziele der Leverkusener Nachhaltigkeitsstrategie der zukünftigen sozialen, ökonomischen und ökologischen Stadtentwicklung Leverkusens zugrunde zu legen.

 

2.    Die Verwaltung wird mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des darin enthaltenen Handlungsprogramms in koordinierender Funktion beauftragt. Dies beinhaltet auch das Übertragen der Nachhaltigkeitsziele auf Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Verwaltung (siehe Nachhaltigkeitsstrategie Stadt Leverkusen S. 7).

 

3.    Im Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales wird ein Beirat Nachhaltigkeit konstituiert, dem Personen aus Bürgerschaft, Politik und Wirtschaft und Verwaltung angehören.

 

Es werden folgende Formulierungsänderungen in das Nachhaltigkeitsstrategiekonzept eingefügt:

 

5.1.1.2:

 

Der soziale Wohnungsbau mit Blick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen wird bedarfsgerecht gefördert, auch mit Blick auf Barrierefreiheit und kleinere Wohneinheiten.

 

5.1.2.1:

 

Änderung nach dem ersten Satz:

 

Hier soll auch eine angemessene Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen (alte, junge, behinderte Menschen) in Zentren berücksichtigt werden.

 

5.2.1.3:

 

Ein entsprechendes Anreizsystem soll geprüft werden.

 

Zweiter Satz entfällt.

 

Die Punkte des Bürgerantrags Nr. 2021/1168 (Anlage 4 zur Niederschrift), werden als Anregungen und Hinweise verstanden und in das Nachhaltigkeitsstrategiekonzept aufgenommen. Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2021/1168 erledigt.

 

dafür:         36  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)