Sitzung: 13.12.2021 RAT/016/2021
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2021/1121
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die
nachfolgende Maßnahme:
Die Verwaltung wird
beauftragt, die notwendigen finanziellen Mittel zur Übernahme der Mehrkosten
für die Umsetzung des Programms „Kommunales Integrationsmanagement NRW“
langfristig - über das Jahr 2022 hinaus - im städtischen Haushalt
bereitzustellen.
Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage unter Berücksichtigung der unter Tagesordnungspunkt 26.1 zum Antrag Nr. 2021/1204 beschlossenen Änderung abstimmen.
dafür: 38 (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
dagegen: 3 (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 5 (2 BÜRGERLISTE, 3 OP)