Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Wirtschaftsplan 2022 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der als Anlage dieser Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                                                                   4.635.000  €,

Aufwendungen:                                                  17.793.100  €,

Zinsen und Steuern:                                                 19.900  €,

Auflösung Sonderposten:                                       -35.100  €,

Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung:      -13.142.900 €.

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:                        1.199.500 €,

Ausgaben:                           1.199.500 €.

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2022 wird auf 12.000.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 1.199.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 10.834.100 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 2.303.800 €.


dafür:         39  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD)

Enth.:           3  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)