Beschluss:
1. Der Wirtschaftsplan 2022 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung KSL wird in der als Anlage dieser Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:
a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 4.635.000 €,
Aufwendungen: 17.793.100 €,
Zinsen und Steuern: 19.900 €,
Auflösung Sonderposten: -35.100 €,
Ergebnis vor Zuschuss Kernverwaltung: -13.142.900 €.
b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 1.199.500 €,
Ausgaben: 1.199.500 €.
c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.
d) Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2022 wird auf 12.000.000 € festgelegt.
f) Die Betriebsleitung der KSL wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 1.199.500 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.
2. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 10.834.100 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand der KSL um 2.303.800 €.
dafür: 39 (OB, 13 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 parteilos)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD)
Enth.: 3 (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)