Beschluss:

 

1.    Die prognostizierten investiven Gesamtkosten betragen gemäß Kostenberechnung nach DIN 276 aus dem Jahre 2017 nach damaligen Stand 9.256.000 € einschließlich Mehrwertsteuer. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass unter Berücksichtigung der Kostenerhöhung in Höhe von 3.586.000 € die voraussichtlichen Gesamtkosten zum Bau einer Dreifachsporthalle für die NRW-Sportschule Leverkusen, Landrat-Lucas-Gymnasium 12.842.000 € betragen.

 

2.    Der Kostenerhöhung in Höhe von 3.586.000 € einschließlich Mehrwertsteuer wird zugestimmt.

 

3.    Der Sportpark Leverkusen wird beauftragt, beim Land NRW aufgrund der Kostenerhöhung bei den förderfähigen Maßnahmen in Nachverhandlungen einzutreten.

 

4.    Finanzierung

 

4.1  Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt zu einem großen Teil über einen Zuschuss des Landes NRW. Gemäß Zuwendungsbescheid vom 13.12.2018 wird ein Zuschuss in Höhe von 6.215.242 € gewährt. Dies entspricht einer 80-prozentigen Landeszuwendung bezogen auf die förderrechtlichen Voraussetzungen gemäß der Kostenberechnung vom 13.10.2017. Der Sportpark Leverkusen wird beauftragt, für die Mehrkosten bei den förderfähigen Maßnahmen beim Fördermittelgeber in Nachverhandlungen einzutreten. Sollte durch den Fördermittelgeber ein höherer Zuschuss gewährt werden, reduziert sich der städtische Anteil zur Finanzierung unter 4.4 entsprechend. 

 

4.2  Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Sportpark Leverkusen fristgerecht einen Antrag auf Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude – Nichtwohngebäude stellen wird. Die förderfähigen Kosten sind auf max. 6.148.000 € begrenzt. Der Zuschuss für ein Effizienzhaus 55 beträgt 15 %. Das entspricht einem Förderbetrag in Höhe von voraussichtlich 922.200 €.

 

4.3  Der Rat bevollmächtigt die Verwaltung, an den Sportpark Leverkusen noch dieses Jahr außerplanmäßig 1.000.000 € als Investitionskostenzuschuss auszuzahlen.

 

4.4  Der Rat bevollmächtigt die Verwaltung, die sich dann noch ergebende Finanzierungslücke in Höhe von voraussichtlich 2.210.000 € für das Jahr 2023 im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2022 ff. über die investive Veränderungsliste dem SPL zur Verfügung zu stellen.

 

5.    Die überschlägige Folgekostenberechnung (s. finanzielle Auswirkungen) wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungsplanung wurde auf Grundlage der Entwurfsplanung fortgeführt.

 

6.    Der Sportpark Leverkusen wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungen auf dem Markt zu positionieren, damit mit der Baumaßnahme im zweiten Quartal 2022 begonnen werden kann.


Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen der aus ihrer Sicht überdimensionalen Preiserhöhung nicht zustimmen könne. Gleichwohl stimme die Klimaliste Leverkusen dem eigentlichen Projekt grundsätzlich zu.


dafür:         45  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)