Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt in eine Sondersitzung des Rates zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  38  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Einordnung aller Tagesordnungspunkte zu diesem Thema unter einem Oberpunkt als nicht rechtskonform erachte und als Verstoß gegen das demokratische Rederecht sehe, da zu jedem Unterpunkt eine Redezeit von 4 Minuten angemessen sei.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zieht die Anträge Nrn. 2021/0950 (Tagesordnungspunkt 24.5), 2021/0949 (Tagesordnungspunkt 24.6), 2021/0951 (Tagesordnungspunkt 24.7), 2021/0946 (Tagesordnungspunkt 24.9) und 2021/0947 (Tagesordnungspunkt 24.11) zurück.

 

Frau Weber (01) verweist auf die Beratungsergebnisse aus dem Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021, in denen zur Klarstellung folgender neuer Beschlusspunkt 2 zur Vorlage Nr. 2021/1166 eingefügt wurde:

 

„Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.“

 

Sie erläutert, dass mit der Verwaltungsvorlage Nr. 2021/1166 die unterschiedlichen Anträge und Anfragen aus dem politischen Raum aufgenommen wurden. Diese sollen nun sukzessive abgearbeitet werden. Als Ergebnis werden von der Verwaltung Einzelvorlagen zu den verschiedenen Themen in die Beratungen der zuständigen Gremien gegeben. Als Auftakt wurde der Arbeitskreis Wiembach einberufen, der am 11.01.2022 zum ersten Mal tagen wird. Dort wird von der Verwaltung aufgezeigt werden, wie die weitere Thematik über mögliche weitere Arbeitskreise, oder in anderer Form angegangen werden soll.

 

Rf. Schumann (CDU) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/1166 (Tagesordnungspunkt 24.1.2) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.11.2021 und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 15.11.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Vorlage mit beigefügtem Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis

genommen.

 

2. Die Erkenntnisse aus dem Bericht stellen eine Empfehlung für das künftige Handeln der Verwaltung dar, so dass künftige Planungen an diesen Erkenntnissen ausgerichtet und daraus Einzelvorlagen an den Rat erarbeitet werden.

 

3. Mit dem Bericht werden die Anträge Nrn. 2021/0895, 2021/0922, 2021/0924, 2021/0930, 2021/0937, 2021/0938, 2021/0962, 2021/0977, 2021/0978, 2021/0997, 2021/1008, 2021/1009, 2021/1010, 2021/1011, 2021/1017, 2021/1033, 2021/1155 und 2021/1159 als erledigt angesehen.

 

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 24.1.1 (Antrag Nr. 2021/1172).