Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der SWM die Weisung,

 

1. Herrn Dr. Justus Förschner zum 01.05.2022 für die Dauer von fünf Jahren zum Geschäftsführer der SWM zu bestellen und mit ihm die entsprechenden Anstellungsbedingungen auszuhandeln. Das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrates der SWM wird beauftragt, mit Herrn Dr. Justus Förschner einen entsprechenden Anstellungsvertrag abzuschließen.

 

2. Herrn Beigeordneten Michael Molitor nach Beschluss zu 1. mit Ablauf des 30.04.2022 als Geschäftsführer der SWM abzuberufen. Das vorsitzende Mitglied des Aufsichtsrates der SWM wird beauftragt, den Anstellungsvertrag mit Herrn Molitor zu kündigen.

 

dafür:         45  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)