Nachtrag: 08.12.2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Bei Innenauftrag 510006150103 - Sachkonten 53 34 00 und 53 35 00 - Finanzstelle PN0615 (ambulante und stationäre Hilfen gem. §§ 27 ff. SGB VIII) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 2.000.000 € bereitgestellt.

 

Die Mittel werden im Rahmen der Gesamtdeckung 2021 zur Verfügung gestellt.


Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 31 beraten.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den Haushaltsansatz 2022 für diese Mittel um 1. Mio. € zu erhöhen.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert, dass im Laufe des Haushaltsjahres Mehraufwendungen aus diesem Sachkonto verausgabt werden können, da durch eine flexible Haushaltsführung entsprechende Deckungsmittel bereitgestellt werden. Eine Erhöhung des Ansatzes ist nach der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung unter Tagesordnungspunkt 4 nicht mehr möglich.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, in 2022 für den Haushalt 2023 von vorneherein ausreichend Mittel auf der vorgenannten Position einzuplanen, damit es in 2023 nicht wieder im November beziehungsweise Dezember zu einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung kommen muss.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) zieht den Antrag daraufhin zurück.


- einstimmig -