Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

 

1. die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 2.500.000 € bei Innenauftrag 820015160109, Sachkonto 531700,

 

2. der LPG noch in diesem Jahr einen weiteren Zuschuss in Höhe von 2.500.000 € aus dem städtischen Haushalt auszuzahlen.

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 18 beraten.

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           5  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)