Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Im Anschluss erläutert er die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass nach dem Tagesordnungspunkt 4 - „Erlass der Haushaltssatzung 2022“ eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist. Er beabsichtigt, weitere kürzere Pausen nach jeweils ca. 2,5 Stunden Sitzungszeit stattfinden zu lassen. Sollten nach der dritten Pause gegen 21.00 Uhr noch öffentliche Tagesordnungspunkte zur Beratung anstehen, so beabsichtigt Herr Oberbürgermeister Richrath, diese in die kommende Ratssitzung zu verschieben und anschließend nur noch die nichtöffentliche Sitzung durchzuführen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass Herr Beigeordneter Adomat zur heutigen Sitzung bei Bedarf mit Bild und Ton auf der Leinwand zugeschaltet wird.

 

In Bezug auf die Tagesordnung verweist Herr Oberbürgermeister Richrath auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung und teilt Folgendes mit:

 

Der über die Arbeitstagesordnung abgesetzte Tagesordnungspunkt 15 - „Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW - Abberufung des Geschäftsführers der WGL Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) und der WGL Wohnungsgesellschaft Service GmbH (WGL-Service)“ - soll in einer Sondersitzung am Montag, den 17.01.2022, um 17.00 Uhr behandelt werden. Herr Oberbürgermeister Richrath erteilt Herrn Stadtkämmerer Molitor das Wort, um die Hintergründe zu erläutern.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert, dass am 10.12.2021 ein Gerichtstermin vor dem Landgericht stattgefunden hat, in dem das Gericht dargelegt hat, dass es die Kündigung des Geschäftsführervertrages wahrscheinlich nicht als unwirksam ansieht. Bis zum 10.01.2022 wurde beiden Seiten Zeit gegeben, Stellungnahmen abzugeben. Anfang Februar würde dann ein Urteil gefällt beziehungsweise geklärt werden, wie es weitergehen wird. Die Presseberichte, dass nur eine Verlängerung des Vertrages von Herrn Mues bis zum Beginn der Altersteilzeit Gegenstand gewesen und von Herrn Mues gewünscht worden sei, sind so nicht richtig. In der Sitzung des Rates vom 08.02.2021 erklärte Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), dass Herr Mues ihm bestätigt habe, dass er seine Tätigkeit als Geschäftsführer für weitere fünf Jahre ausüben wolle. Der Rat hat daraufhin den Kündigungsbeschluss dahingehend verändert, dass Herrn Mues kein neues Angebot gemacht wird. Da es sich um ein noch laufendes Gerichtsverfahren handelt und weil eine Abberufung von Herrn Mues zum 31.12.2021, ohne direkt eine Neu- oder Übergangsbestellung vorzunehmen, rechtlich unsicher ist, wird die Vorlage für die heutige Sitzung zurückgezogen. In einer Sondersitzung des Rates am 17.01.2022 soll über eine Abberufung und eine Übergangsbestellung entschieden werden, so dass ab 01.02.2022 eine Übergangsgeschäftsführung im Amt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er als neuen Tagesordnungspunkt 1.2 einen Bericht von Herrn Beigeordneten Lünenbach eingefügt hat, der über die aktuelle Corona-Lage informieren wird.

 

Rh. Pott (OP) zieht den Tagesordnungspunkt 56 - „Wiedereröffnung Impfzentrum“, Antrag Nr. 2021/1205 - für seine Fraktion zurück, da er sich erledigt hat.

 

Rh. Noe (AfD) bittet darum, die Tagesordnungspunkte 42 und 43 gemeinsam zu beraten. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt zu, so zu verfahren.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) zieht den Tagesordnungspunkt 55 - „Impfzentrum für Kinder (U12) nach erfolgter Zulassung“, Antrag Nr. 2021/1051 - zurück, da er sich erledigt hat.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, die Redezeit beim Tagesordnungspunkt 24 - „Hochwasser - Aufarbeitung, Schadensbeseitigung und zukünftige Planungen“ - auf 10 Minuten zu erhöhen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           6  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  33  (OB, 11 CDU, 6 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass seine Fraktion zukünftig Sondersitzungen zu ihren Anträgen beantragen wird, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in Ratssitzungen nicht mehr behandelt werde können.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die Unterpunkte des Tagesordnungspunktes 24 - Hochwasser - Aufarbeitung, Schadensbeseitigung und zukünftige Planungen“ - einzeln zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  33  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

Enth.:           1  (parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die geänderte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         32  (OB, 8 CDU, 7 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)