Dem Bürgerantragsteller, Herrn Manfred Urbschat, wird einstimmig Rederecht gewährt.

 

Rh. Tahiri (SPD) bittet die Verwaltung, Stellungnahmen künftig früher abzugeben und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

Rh. Keith (AfD) bittet die Verwaltung mitzuteilen, ob es einen Übersicht gibt, aus der ersichtlich ist, welche Immobilien und Liegenschaften für die im Bürgerantrag benannten Maßnahmen geeignet sind.

 

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Parteilos)

dagegen:  15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP,)

Enth.:           1  (OP)

 

Der Antrag ist abgelehnt.