Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Auf Vorschlag von Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Feister (CDU) soll die Verwaltung ergänzend prüfen, ob die dargestellte Parkscheibenregelung zielführend ist, um eine dauerhafte Belegung der Ladesäulen zu verhindern.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenanntem Prüfauftrag


dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGRLISTE,
1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Parteilos)

Enth.:           1  (AfD)