Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teilt Herr Karl (61) mit, dass auf dem Bunkergelände in der Bahnhofstraße 25 Parkplätze vorhanden sind. Er wird die Zahl der fest zugewiesenen Parkplätze nachreichen.

 

Herr Itzwerth (CDU) gibt den als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Änderungsantrag zu Protokoll. Gleichzeitig zieht er den Ursprungsantrag Nr. 2021/1243 zurück.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung um Prüfung, ob der Parkplatz auf dem Bunker Bahnhofstraße aus rechtlichen Gründen sofort geschlossen werden kann.

 

Frau Pötzsch (CDU) beantragt Ende der Debatte.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper abstimmen.

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt den von Herrn Itzwerth (CDU) vorgetragenen Änderungsantrag um den Beschlusspunkt 4. Es soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht den Parkplatz sofort ohne juristische Konsequenzen zu schließen.

 

Durch Rh. Pott (OP) wird eine Einzelabstimmung der Beschlusspunkte beantragt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt über die einzelnen Punkte abstimmen:

 

Beschluss zu Punkt 1.:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche konkrete Anzahl von Parkplätzen an anderer Stelle geschaffen werden müssen, um das Bunkerareal an der Bahnhofstraße einer anderen Nutzung zuzuführen.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)

 

Beschluss zu Punkt 2.:

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch einen Kauf des Grundstücks Freiherr-vom-Stein-Straße 1/3 diese Fläche für eine Parkgarage o. ä. genutzt werden könnte, welche auch die Parkplätze auf dem Bunker ablöst.

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

 

Beschluss zu Punkt 3.:

 

3.    Alternativ wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche anderen Möglichkeiten in der Nähe des Bunkers gesehen werden, um zeitnah die Parkplätze auf dem Bunker abzulösen.

 

dafür:           7  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           5  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE)

 

Beschluss zu Punkt 4.:

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Parkplatz auf dem Bunker ohne juristische Konsequenzen sofort geschlossen werden kann.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (OP)

 

 

(Redaktioneller Hinweis zu Beschlusspunkt 2:

Versehentlich wurde das falsche Grundstück im Antrag benannt und beschlossen. Es handelt sich um das Grundstück Lützenkirchener Straße 3, das direkt am neuen Kreisverkehr liegt. Zur Klarstellung wird hierzu in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die entsprechende Beschlussfassung eingeholt.)