Rh. Hebbel (CDU) stellt folgenden Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, OP, FDP sowie von Rf. Kronenberg (parteilos):

 

„Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage Nr. 2021/1245 wird folgendermaßen geändert:

Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ Vertreterinnen und Vertreter nach folgender Verteilung:

 

-      Fraktionen ab 7 Sitzen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter

-      Fraktionen bis 6 Sitzen/Gruppen/Einzelvertreter: je eine Vertreterin oder einen Vertreter

 

Die Stellvertretungen erfolgen bei Bedarf auf Benennung der jeweiligen Fraktion, Gruppe oder Einzelvertreter.“

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Beschlusspunkt 3 der Vorlage Nr. 2021/1245 wird folgendermaßen geändert:

Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ Vertreterinnen und Vertreter nach folgender Verteilung:

 

-      Fraktionen ab 7 Sitzen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter

-      Fraktionen bis 6 Sitzen/Gruppen/Einzelvertreter: je eine Vertreterin oder einen Vertreter

 

Die Stellvertretungen erfolgen bei Bedarf auf Benennung der jeweiligen Fraktion, Gruppe oder Einzelvertreter.

 

dafür:         40  (13 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2021/1245 einschließlich der soeben beschlossenen Änderung abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat hebt das bisherige Kommunikationskonzept zum Autobahnausbau bei Leverkusen auf. Damit werden die Formate „Dialogforum“ und „Projektbeirat“ nicht mehr stattfinden.

 

2. Der Rat beschließt, als neues Kommunikationsformat bei Leverkusen den Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) für den Autobahnausbau bei Leverkusen“ zu installieren.

 

3. Die Fraktionen und Einzelvertreter aus dem Rat der Stadt Leverkusen entsenden in diesen Arbeitskreis „Politik und Stadtgesellschaft (Initiativen) zum Autobahnausbau bei Leverkusen“ Vertreterinnen und Vertreter nach folgender Verteilung

-      Fraktionen ab 7 Sitzen: je zwei Vertreterinnen oder Vertreter

-      Fraktionen bis 6 Sitzen/Gruppen/Einzelvertreter: je eine Vertreterin oder einen Vertreter

 

Die Stellvertretungen erfolgen bei Bedarf auf Benennung der jeweiligen Fraktion, Gruppe oder Einzelvertreter.

 

- einstimmig -