Rh. Scholz (CDU) befürwortet die Vorlage dem Grunde nach. Er verweist auf das Förderprogramm der Bundesregierung zum Ausbau von Schnell- und Normalladepunkten für Elektroautos mit dem Ziel, bundesweit bis 2030 eine Million Ladestationen zu schaffen. Rh. Scholz (CDU) möchte wissen, ob die Verwaltung proaktiv auf potentielle Investoren für Ladesäulen zugeht und welche strategischen Ziele zur Umsetzung für Leverkusen bestehen. Hierzu soll der Politik von der Verwaltung ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden. Außerdem bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung um eine abgestimmte Vorgehensweise, die Falschparken und zeitliches Blockieren der wenigen E-Ladepunkte im Stadtgebiet verhindert oder maßgeblich reduziert.  Zweckentfremdetes Parken an E-Ladestationen muss, egal ob durch ein Kraftfahrzeug mit Verbrennungs- oder Elektromotor, geahndet werden.

 

Weiterhin erläutert er die Grundsatzproblematik von Ladeflächen in Siedlungen mit mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern, wo keine großen Ladeflächen vorhanden sind bzw. eine Erschließung nur schwer möglich sein wird. Der Zugang sollte jedoch auch dort möglich gemacht werden, um der Wichtigkeit des Klimawandels und dem Ausbau von E-Mobilität gerecht zu werden.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) ergänzt zudem, dass die Energieversorgung Leverkusen (EVL) bereits vor einiger Zeit auf die Problematik einer möglichen Netzüberlastung bei gleichzeitigem flächendeckendem Ausbau von E-Ladestationen hingewiesen hat. Er bittet die Verwaltung daher, die technischen Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen und diese darzulegen.

 

Herr Greger (01) sagt eine Weitergabe der Anregungen an die Fachverwaltungen zu.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage:

 

dafür:         10  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)