Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Vennemann (FDP) beantragt eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte 1 bis 3, für die die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zuständig ist.

 

Zu Punkt 3 trägt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger den Hinweis eines Bürgers vor, dass der zeitliche Abstand zwischen der beginnenden Rotlichtphase für die Fahrzeugführenden und der Grünlichtphase für die zu Fuß Gehenden im Bereich der Rechtsabbiegerspur von der Oulustraße auf die Herbert-Wehner-Straße sehr gering ist und bittet die Verwaltung um Prüfung.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Punkte 1 bis 3 der Vorlage einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 1

 

dafür:         10  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 AfD)

 

Wie Vorlage zu Punkt 2

 

dafür:         10  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 FDP, 1 AfD)

 

Wie Vorlage zu Punkt 3

 

- einstimmig -