Die Vorlage wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) und Rh. Tahiri (SPD) lehnen das Projekt in der vorliegenden Form ab und kündigen einen gemeinsamen Änderungsantrag an; beide sprechen sich für eine Kita aus, fordern jedoch eine zusätzliche Aufwertung z. B. über ein Familienzentrum, Mehrgenerationenwohnen bzw. die Etablierung von Jugendarbeit und einem Quartiershausmeister.

 

Rf. Arnold, Rh. Kühl sowie Frau Prüm (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appellieren an den Ausschuss, die Dringlichkeit für die Schaffung von Kita-Plätzen zu erkennen und dem Vorhaben zuzustimmen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fordert die Vorlage einer Gesamtkonzeption Steinbüchel und schlägt vor zu prüfen, die beiden anderen Kita-Standorte am Theodor-Heuss-Ring ggf. einer Wohn- oder Gemeinbedarfsnutzung zuzuführen. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt diese Aussage zu Protokoll.

 

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass hier die Chance vergeben wird, trotz des bestehenden Personalmangels und der vielfältigen zusätzlichen Aufgabenbewältigung in ihrem Dezernat durch die mögliche Spiegelung des bestehenden Gebäudes zügig eine Kita von hoher Qualität umzusetzen. Frau Beigeordnete Deppe appelliert an den Ausschuss, der Vorlage zuzustimmen und in dem dann entstehenden Gebäude gegebenenfalls unter Reduzierung der Gruppenanzahl einen Quartierstreffpunkt oder einen Quartiershausmeister oder ähnliches zu installieren.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     9  (4 CDU, 4 SPD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit werden hier der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die öffentliche Auslegung zum Bebauungsplan Nr. 249/III „Steinbüchel - 2. Kita Heinrich-Lübke-Straße“ nicht gefasst.