Herr Prangenberg (CDU) fordert, dass die Bürger mehr eingebunden und Einwendungen angehört werden. Aus diesem Grund beantragt er die Vertragung der Vorlage um einen Turnus.

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass er die Vertagung als nicht zielführend ansieht, da die Kita-Plätze dringend benötigt werden. Rf. Arnold und Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appellieren an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III, die erforderlichen Kita-Plätze zu realisieren.

Herr Hüther (SPD) betont, dass er zwar für den in der Vorlage genannten Standort ist, jedoch die Akzeptanz der Bürger durch eine Bürgerbeteiligung steigen würde.

Herr Karl (61) weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie aktuell die Durchführung einer Bürgerbeteiligung als Informationsveranstaltung erschwert. Im abgeschlossenen Verfahrensschritt des Bebauungsplans hat bereits eine gesetzeskonforme formelle frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden, die Inhalte sind Gegenstand der Beschlussvorlage.

Der Investor hat zugesagt, die Bürgerschaft im mit der Vorlage zu beschließenden Verfahrensschritt der Offenlage in Form eines Videos ergänzend über das Bauverfahren zu informieren. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist im Rahmen des Verfahrensschritts der Offenlage nicht vorgesehen.

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger erläutert, dass bei einer Vertagung des Antrags der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen im nächsten Turnus ohne weitere Beratung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III entscheiden wird. Er fragt die Verwaltung, ob die Durchführung einer Informationsveranstaltung bis zum nächsten Turnus realisierbar ist.

Herr Karl (61) führt aus, dass die Durchführung einer zusätzlichen Informationsveranstaltung zeitintensiv ist, da diese vorbereitet werden muss und öffentlich bekanntzugeben ist. Hierbei müssen auch die derzeit geltenden Corona-Vorschriften eingehalten werden, die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung muss grundsätzlich für jeden möglich sein. Anschließend müsste die Vorlage überarbeitet und erneut in die politischen Gremien eingebracht werden. Eine zeitliche Zusage zur Einhaltung des Zeitplans bis zum nächsten Gremienturnus kann durch den Fachbereich Stadtplanung aus diesen Gründen nicht erfolgen.

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt über die Vertagung der Vorlage in den nächsten Turnus abstimmen:

dafür:           9  (4 CDU, 2 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)

dagegen:     3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)