Der Tagesordnungspunkt wird durch die Arbeitstagesordnung an den Sitzungsbeginn vorgezogen, da Herr Lange (Vorhabenträger), dem Ausschuss auf Wunsch für Rückfragen zur Verfügung steht.
Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) erläutert, dass die CDU-Fraktion die Schaffung einer Kita befürwortet und auch hierfür die Dringlichkeit erkannt hat; durch die Corona-Pandemie sind jedoch die Beteiligungen und Abstimmungen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kurz gekommen, sodass insbesondere in Bezug auf die geplante Gebäudehöhe hier kein ausreichender Bürgerdialog stattgefunden hat. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) appelliert daher an die Verwaltung, diesen Dialog, ggf. digital, nachzuholen. Bis dahin, so Rf. Biermann-Tannenberger, kann eine Zustimmung der CDU Fraktion zum Verfahren nicht erfolgen.
Herr Bartels (FDP) stellt dar, dass sich die Bürgerschaft noch im weiteren Verfahren bei der öffentlichen Auslegung einbringen kann. Herr Bartels (FDP) macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Stadtteil Alkenrath nicht um einen randständigen Bereich handelt, so dass sich die geplante Gebäudehöhe einfügen wird.
Rh. Faber (OP) schlägt vor, mit dem Vorhabenträger zu vereinbaren, einen rund zwanzig Meter breiten Streifen am Alkenrather Weiher unbebaut zu lassen, diesen für die öffentliche Zuwegung zu sichern und dort auch den vorhandenen Baumbestand zu belassen. Herr Lange (Vorhabenträger) erläutert, dass hier bereits Abstimmungen mit dem Fachbereich Stadtgrün erfolgt sind und dieser Streifen auf die Stadt übertragen werden soll; hier wird eine entsprechende vertragliche Sicherung zwischen Stadt und Vorhabenträger zugesagt.
Rf. Arnold, Rh. Kühl und Frau Prüm (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) appellieren an den Ausschuss, die dringend erforderlichen Kita-Plätze zu realisieren.
Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es in Pandemiezeiten nicht einfach ist, alle Bürgerinnen und Bürger bei den Planungsprozessen mitzunehmen; durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch eine Bürgerinformation erfolgt. Die Politik ist jetzt gefordert, die Abwägung zu vollziehen, so Frau Beigeordnete Deppe. Bei dem dringlichen Thema „Schaffung von Kita-Plätzen“ wünscht sich Frau Beigeordnete Deppe grundsätzlich mehr Tempo von der Politik. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass es verständlich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein sehr emotionales Verhältnis zu ihrer direkten Umgebung besitzen und daher bei den Planungsprozessen durch die Verwaltung immer intensiv beteiligt werden müssen. Um hier der Forderung von mehr Bürgerinformationen nachzukommen, schlägt Frau Beigeordnete Deppe vor, dass die Verwaltung einen erläuternden Film erstellt, bei dem unter anderem die Beweggründe für den Investor in Bezug auf die Gebäudehöhe dargestellt werden.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag auf Vertagung um einen Turnus, bis die geforderte Bürgerinformation stattgefunden hat.
Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
dafür: 1 (Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 15 (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
Enth.: 2 (1 CDU, 1 AfD)
Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.
Rh. Schönberger (CDU) führt die Abstimmung über die Vorlage herbei:
Beschluss:
1. Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Äußerungen (Anlagen 6.1 und 6.2 zur Vorlage) wird gefolgt.
2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan V 30/III "Alkenrath – Kita zwischen Geschwister-Scholl-Straße und Teich" (Anlage 3 zur Vorlage) einschließlich der Begründung (Anlage 5 zur Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.
3. Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich zu beteiligen.
Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.
dafür: 11 (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 6 (5 CDU, 1 AfD)
Rh. Schönberger (CDU) appelliert im Anschluss an die Beschlussfassung an die Verwaltung, die geäußerten Bedenken von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) in Bezug auf die Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren noch zu berücksichtigen.