Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er weist darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Im Anschluss erläutert Herr Oberbürgermeister Richrath die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass die Beigeordneten, Herr Lünenbach und Herr Stadtdirektor Adomat, in der heutigen Sitzung nicht persönlich anwesend, sondern per Video zugeschaltet sind.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath weist darauf hin, dass nach der Beratung des öffentlichen Tagesordnungspunktes 4 - „Bericht über die aufgrund des Störfallereignisses in der Sondermüllverbrennungsanlage eingeleiteten kontaminierten Abwässer“ eine Pause von 30 Minuten vorgesehen ist. Anschließend erfolgt der restliche öffentliche Sitzungsteil. Vor dem nichtöffentlichen Teil hat er eine weitere kurze Pause vorgesehen.

 

Er erklärt, dass die Fraktion BÜRGERLISTE mit Schreiben vom 04.02.2022 Sondersitzungen des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt sowie des Rates zum Thema „Kurzfristig vorgesehene Wiederinbetriebnahme/-teilinbetriebnahme der Currenta Sondermüllverbrennungsanlage“ unter Aufnahme von 9 Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE beantragt hat. Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt hat hierzu am vergangenen Freitag getagt. Dem Beratungsbedarf des Rates sei er nachgekommen, indem er die Anträge unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 4 - „Bericht über die aufgrund des Störfallereignisses in der Sondermüllverbrennungsanlage eingeleiteten kontaminierten Abwässer“ aufgenommen habe, da hierzu auch bereits Vertreter der beteiligten Stellen, Currenta, Bezirksregierung Köln, LANUV und EVL sowie der unabhängige externe Störfallexperte, Herr Prof. Dr. Christian Jochum, eingeladen wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt folgende Personen:

 

- den unabhängigen externen Störfallexperten, Herrn Prof. Dr. Christian Jochum (zugeschaltet),

- Herrn Hans Gennen, Herrn Lars Friedrich und Herrn Timo Krupp von der Firma Currenta,

- Herrn Dr. Horst Büther von der Bezirksregierung Köln (zugeschaltet),

- Herrn Dr. Klaus Furtmann vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) (zugeschaltet) und

- Herrn Stefan Kreidewolf von der EVL GmbH (zugeschaltet).

 

Zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 4 - „Bericht über die aufgrund des Störfallereignisses in der Sondermüllverbrennungsanlage eingeleiteten kontaminierten Abwässer“, Vorlage Nr. 2021/0908, schlägt Herr Oberbürgermeister Richrath eine Redezeit von 10 Minuten je Ratsmitglied vor und lässt darüber abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 16 - „Hundefreilaufflächenkonzept der Stadt Leverkusen“ - schlägt Herr Oberbürgermeister Richrath vor, diesen in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, da er in allen vorberatenden Gremien vertagt wurde.

 

Er lässt über die Vertagung abstimmen.

 

- einstimmig -

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Herr Oberbürgermeister Richrath verweist ihn darauf, diese am Ende der öffentlichen Sitzung abzugeben.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den öffentlichen Tagesordnungspunkt 25 - „Neubau Kita mit barrierefreien Wohnen an der Heinrich-Lübke-Straße“ - Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 27.01.2022, Nr. 2022/1300, in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         18  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  26  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 3 OP, 2 FDP)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Vertagungsantrag abgelehnt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den nach der Geschäftsordnung für diese Sitzung verspätet gestellten Antrag „Leverkusen ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie“ - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Opladen Plus sowie Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) vom 11.02.2022, Nr. 2022/1356, auf die heutige Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Aufnahme des Antrags als Tagesordnungspunkt 28 der heutigen Sitzung abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     6  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Rf. Hansen (FDP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10, 11, 13 und 15 der öffentlichen Sitzung wie die politischen Anträge im zweiten Tagesordnungsbereich in den jeweiligen Dezernatsbereichen zu behandeln, da sie keiner terminlichen Dringlichkeit unterliegen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           9  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 2 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  32  (OB, 6 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, den Tagesordnungspunkt 19 der öffentlichen Sitzung - „Förderung von PV-Anlagen für Mieter/innen und Kleingärtner/innen“ - in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         34  (OB, 2 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     7  (CDU)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er beabsichtigt, den neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt 28 - „Leverkusen ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie“ - nach dem Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung zu beraten und lässt darüber abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     6  (1 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die am 11.02.2022 zugesandte bzw. eingestellte Arbeitstagesordnung unter Berücksichtigung der obigen Änderungen abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 11 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Schönberger (CDU) beantragt als Vorsitzender der Werbegemeinschaft City Leverkusen e. V. Rederecht zu Tagesordnungspunkt 12 - „Verkaufsoffene Sonntage 2022 in Wiesdorf - 27. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen für den Stadtteil Wiesdorf“, Vorlage Nr. 2021/1266, da er als Ratsherr zu diesem Tagesordnungspunkt befangen ist.

 

Frau Weber (01) erklärt, dass die GO NRW anders als in Bezirksvertretungen und Ausschüssen kein Rederecht vorsehe. Theoretisch bestünde die Möglichkeit, die Sitzung für seinen Redebeitrag zu unterbrechen und danach wieder zu eröffnen.

 

Rh. Schönberger (CDU) zieht seinen Antrag daraufhin zurück.