Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 27. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997 für den Stadtteil Wiesdorf.

Der Tagesordnungspunkt wird nach dem vorgezogenen öffentlichen Tagesordnungspunkt 17 beraten.

dafür:         29  (OB, 9 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  11  (8 SPD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (CDU)