Beschluss:

1.    Die Kostenkalkulation (Anlagen 4 bis 13 der Vorlage) und die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 3 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

2.    Die vierte Änderung der Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren ab 01.03.2022 (Anlage 3 zur Niederschrift) wird beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt wird nach dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 7 beraten.

dafür:         43  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)