Herr Oberbürgermeister Richrath führt zunächst wie folgt in die Thematik ein:

 

„Wir blicken seit mittlerweile mehr als einem halben Jahr zurück auf das schreckliche Explosionsereignis im Tanklager der Currenta in Bürrig. Die Auswirkungen spüren wir noch heute. Insbesondere durch die umfangreichen Löscharbeiten und die verbliebenen Tankinhalte kam es zu einem großen Anfall von belasteten Abwässern. Die Lagerung und Entsorgung aus dem Ereignis, aber auch die aktuell festgestellten Leckagen beschäftigen die Bevölkerung und haben zu einer hohen Verunsicherung geführt. Gleichzeitig steht seitens des Betreibers der Wunsch der Teilwiederinbetriebnahme der Verbrennungsanlage an.

 

Die Diskussion der dazu erforderlichen Rahmenbedingungen unter hohen Sicherheitsstandards ist Thema im gegründeten Begleitkreis unter Führung eines Expertengremiums um Prof. Dr. Jochum, dessen Mitglieder sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Kommunen, der Lokalpolitik sowie den NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Bürgerinnen und Bürger Leverkusens zusammensetzt.

 

Das gewählte Format eröffnet nicht nur die Möglichkeit der konkreten Information, sondern auch die Möglichkeit, dass Belange zur künftigen Risikovermeidung direkt in das weitere Verfahren einfließen können. Voraussetzung für eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage ist ein stabiles, nachvollziehbares Sicherheitsmanagement sowie die Klärung der Umstände aktueller Gewässereinleitungen. Erste Ergebnisse werden in der Sitzung des nächsten Begleitkreises am 23.02.2022 erwartet.

 

Um hier größtmögliche Transparenz und Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit zu diesen Themenbereichen und den dazu vorliegenden politischen Anfragen zu erzielen, nehmen heute Vertreter des Begleitkreises und des Chemparks sowie Betreibers Currenta, der Bezirksregierung Köln, des Landesumweltamtes und der Energieversorgung Leverkusen GmbH teil.

 

Ich darf hierzu

-       zunächst Herrn Prof. Dr. Christian Jochum (als Leiter des Begleitkreises),

-       anschließend Herrn Hans Gennen und Herrn Lars Friedrich von der Firma Currenta,

-       danach Herrn Dr. Horst Büther (als Vertreter der Bezirksregierung Köln)

-       und schließlich Herrn Dr. Klaus Furtmann (als Vertreter des Landesumweltamtes) das Wort erteilen.

 

Zudem steht Herr Stefan Kreidewolf für Fragen, die an die EVL GmbH gerichtet werden, zur Verfügung.

 

Im Anschluss an die Berichterstattung werde ich die Diskussion einschließlich Fragen zum Tagesordnungspunkt eröffnen.

 

Jetzt übergebe ich zunächst das Wort an Herrn Prof. Dr. Jochum.“

 

Sodann erläutert der unabhängige externe Störfallexperte und Leiter des Begleitkreises, Herr Prof. Dr. Jochum, die Arbeit des Begleitkreises und die Voraussetzungen für die Wiederinbetriebnahme der Anlage.

 

Anschließend referiert der Technische Geschäftsführer der Firma Currenta, Herr Hans Gennen, über den Umgang mit Havarie- und Löschwasser, den Umgang und die Behandlung von Abwässern im Allgemeinen, die Randbedingungen für eine erste Teilinbetriebnahme sowie die Planung von Neuanlagen, die Genehmigungssituation und die Vorlage von Gutachten. Die Ausführungen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Es schließt sich Herr Dr. Horst Büther als Vertreter der Bezirksregierung Köln an, der die Voraussetzungen für eine sichere Wiederinbetriebnahme aus Sicht der Bezirksregierung erläutert.

 

Daraufhin berichtet Herr Dr. Klaus Furtmann vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) über die entnommenen Gewässerproben.

 

Herr Oberbürgermeister eröffnet anschließend die Diskussion, in deren Verlauf verschiedene Fragen von den Ratsmitgliedern an die obigen Redner gestellt und von ihnen beantwortet werden.

 

Rh. Pott (OP) fragt nach, wie hoch der Anteil der an die Müllverbrennungsanlage angelieferten Abfälle ist, die nicht aus NRW kommen.

Herr Gennen (Currenta) sagt zu, diese Frage nachträglich zu beantworten.

 

(Redaktioneller Hinweis: Currenta teilt hierzu folgende Herkunft der Abfälle mit (Stand: 2020):

 

- Chemieparks NRW: 89%

- Deutschland: 6%

- Europäische Union 5%)

 

Hiernach lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2022/1296 (Tagesordnungspunkt 4.1) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 20.01.2022 abstimmen, den Antrag aufgrund der Berichte im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt und der heutigen Ratssitzung für erledigt zu erklären.

 

dafür:         40  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1318 (Tagesordnungspunkt 4.2) aufgrund der Berichte in der heutigen Sitzung abstimmen.

 

dafür:         36  (10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt danach über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1321 (Tagesordnungspunkt 4.3) aufgrund der Berichte in der heutigen Sitzung abstimmen.

 

dafür:         37  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Zum Antrag Nr. 2022/1326 (Tagesordnungspunkt 4.4) beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die zuständigen Ministerien sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf, die Starkstromüberlandleitung, die das Gelände der CURRENTA – Sondermüllverbrennungsanlage kreuzt, vor der neuerlichen Inbetriebnahme der Anlage in deutlichem Abstand um diese Anlage herum verlegen zu lassen und hier die Verwaltungsvorschrift Technische Bestimmungen NRW ( VV TB NRW ), inklusive Beachtung der DIN EN 1999-1-2, Bauen im Bereich von Hochspannungsleitungen, zu beachten.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:         18  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  25  (OB, 9 CDU, 8 SPD, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1326 (Tagesordnungspunkt 4.4) wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.02.2022 wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen abstimmen.

 

dafür:         33  (OB, 9 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über die Erledigung des Antrags Nr. Nr. 2022/1327 (Tagesordnungspunkt 4.5) aufgrund der Berichte in der heutigen Sitzung abstimmen.

 

dafür:         32  (OB, 8 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2022/1328 (Tagesordnungspunkt 4.6).

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  35  (10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zum Antrag Nr. 2022/1329 (Tagesordnungspunkt 4.7) beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die zuständigen Ministerien sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf, die Genehmigungen zur CURRENTA-Sondermüllverbrennungsanlage bei der notwendigen Neuerteilung so abzuändern, dass generell nur noch heimischer Giftmüll aus der Europäischen Union hier verbrannt werden darf.

Jede weitere Verbrennung von Giftmüll von außerhalb der Europäischen Union sollte absoluter Ausnahmefall bleiben und der Sondergenehmigung des Umweltministeriums des Landes NRW bedürfen.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:         11  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  32  (10 CDU, 9 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1329 (Tagesordnungspunkt 4.7) wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.02.2022 wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen abstimmen.

 

dafür:         35  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Zum Antrag Nr. 2022/1330 (Tagesordnungspunkt 4.8) beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen fordert den Gesetzgeber auf, die Gesetze zur Betreibung von Sondermüllverbrennungsanlagen und ihre Genehmigungen so zu überarbeiten, dass Firmen wie unsere EVL bei solchen Störfällen, die zweifelsfrei auch die Trinkwasserentnahme maßgeblich tangieren, in die Lage versetzt werden, ihre Grundwasser-/Uferfiltratentnahme auf alle Stoffe prüfen zu können, die durch einen Störfall in den Boden/in die Kläranlagen/in das Trinkwasser geraten könnten.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1330 (Tagesordnungspunkt 4.8) wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 11.02.2022 wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen abstimmen.

 

dafür:         35  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD)

Enth.:           3  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Antrag Nr. 2022/1331 (Tagesordnungspunkt 4.9) wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen für erledigt zu erklären.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Erledigungsantrag abstimmen.

 

dafür:         34  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     7  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Zum Antrag Nr. 2022/1332 (Tagesordnungspunkt 4.10) beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die zuständigen Ministerien sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf, einer neuerlichen Inbetriebnahme der CURRENTA-Sondermüllverbrennungsanlage nach einfachen Reparaturarbeiten nicht zuzustimmen, sondern aufgrund der verschiedenen, teils sehr schweren Störfälle eine Neukonzeption der Anlage mit entsprechendem vollumfänglichen Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verlangen.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  32  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1332 (Tagesordnungspunkt 4.10) wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen abstimmen.

 

dafür:         34  (OB, 10 CDU, 8 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag erledigt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt dann über den Antrag Nr. 2022/1333 (Tagesordnungspunkt 4.11) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  32  (OB, 10 CDU, 7 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zum Antrag Nr. 2022/1334 (Tagesordnungspunkt 4.12) beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), den Beschlussentwurf wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die zuständigen Ministerien sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf, einer Teilinbetriebnahme der CURRENTA-Sondermüllverbrennungsanlage speziell dann keinesfalls zuzustimmen, wenn die anfahrenden Lastzüge u.a. als Ersatztanklager fungieren, um das eigentliche Tanklager, das völlig zerstört ist, zu ersetzen/überflüssig zu machen.“

 

dafür:           8  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 9 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über die Erledigung des Antrags Nr. 2022/1334 (Tagesordnungspunkt 4.12) wegen Nichtzuständigkeit der Stadt Leverkusen abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Schmitz (CDU) und Rf. Pütz (SPD) haben gem. § 31 GO NRW an der Beratung und den Abstimmungen nicht teilgenommen.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll:

 

„Aus gewisser Nachsicht gegenüber den anderen Parteien kann ich ein wenig nachvollziehen, dass man eventuell Zuständigkeiten nicht sieht. Persönlich bin ich aber ein bisschen enttäuscht, dass man Anträgen oder Forderungen nicht zustimmt. Dies stimmt mich ziemlich traurig. Natürlich werden wir die Anregungen und den Konsens, den wir meines Erachtens eben gesehen haben, weiterverfolgen. Ich hoffe, dass auch die, die gerade eben großspurig gesagt haben, dass die Sicherheit der Bürger für sie tragend sei, sich dafür einsetzen, dass diese Punkte umgesetzt werden. Egal, wo dies geschieht, sie müssen umgesetzt werden. Ich weiß genau, wer hier was gesagt hat. Diese Personen werde ich ins Wort nehmen.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.