Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Anpassung der Gesamtbaukosten des Quartierstreffpunktes Dönhoffstraße/Alte Feuerwache um 4.500.000 € auf 16.000.000 €, einschließlich Mehrwertsteuer wird zugestimmt.

 

2.    Die zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. 4,5 Mio. € werden, vor dem Hintergrund der Förderung in Höhe von ca. 10.000.000 €, überplanmäßig in 2022 zur Verfügung gestellt.

 

3.    Die Beauftragung und Ausführung der Arbeiten werden unmittelbar nach Beschlussfassung vorgenommen.

 

4.    Es ist geplant, den Förderantrag im Rahmen der Städtebauförderung für das Programm 2023 entsprechend anzupassen.


Der Tagesordnungspunkt wird nach dem vorgezogenen öffentlichen Tagesordnungspunkt 15 beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet darum, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I darzustellen, wie die Kostensteigerungen entstanden sind. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die BÜRGERLISTE diese Art von Kostensteigerungen für eine Bankrotterklärung der Verwaltung halte.


dafür:         34  (OB, 9 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

Enth.:           9  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)