Der Bürgerantragstellerin, Frau Dany Kahindi, wird einstimmig Rederecht gewährt.

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt begrüßt die Intention des Bürgerantrags Nr. 2022/1362 und empfiehlt dem Rat, zu beschließen, dass sich die Stadt Leverkusen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ anschließt. Die Verwaltung möge dem Rat den Bürgerantrag in seiner kommenden Sitzung zur Entscheidung vorlegen.


dafür:                12 (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:         6 (5 CDU, 1 FDP)

 

Der Bürgerantrag ist damit mehrheitlich beschlossen.