Beschluss: einstimmig beschlossen

Rf. Kreutz (SPD) gibt ihre Erwartung zu Protokoll, dass Unterstützungsleistungen von Bundes- und/ oder Landesebene bei den kommunalen Fördermaßnahmen zu berücksichtigen sind, damit es nicht zu Doppelförderungen kommt.

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt, den Antrag als Prüfantrag zu beschließen, soweit es sich inhaltlich nicht nur um bloße Appelle handelt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag als Prüfantrag

 

- einstimmig -