Herrn Stadtkämmerer Molitor führt folgenden Bericht aus, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

 

Haushalt 2022

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gem. § 80 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung Köln am 16.02.2022 angezeigt worden. Mit Schreiben vom 24.03.2022 hat die Bezirksregierung Köln nunmehr mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen die öffentliche Bekanntmachung hat. Diese Bekanntmachung erfolgte am Freitag, den 25.03.2022 mit Amtsblatt Nr. 19. Damit endet auch die vorläufige Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW!

 

Das Schreiben der Aufsichtsbehörde beinhaltet einige Anmerkungen. Beispielhaft wird darauf hingewiesen, dass die vorgesehene pauschale Kürzung von Aufwendungen (globaler Minderaufwand) auch realisiert wird. Die Verwaltung wird entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Realisierung sicherzustellen.

 

Jahresabschluss 2021

Ziel ist es, den Jahresabschluss 2021 der Aufsichtsbehörde pünktlich am 15.04.2022 zuzuleiten. Das vorläufige Jahresergebnis liegt zurzeit bei rund 15,6 Mio. € und liegt somit um rund 13,7 Mio. € über dem im Haushalt 2021 geplanten Überschuss von 1,9 Mio. €. Das Ergebnis beinhaltet eine Isolierung von Corona-bedingten Belastungen i. H. v. rund 45,6 Mio. €.

 

Umweltkatastrophe/FLUT

In 2021 wurden in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe insgesamt Beauftragungen im konsumtiven und investiven Bereich von rund 14,8 Mio. € getätigt. Hiervon wurden rund 7,3 Mio. € noch in 2021 bezahlt. Die Deckung erfolgte größtenteils aus dem städtischen Haushalt, da die Stadt Leverkusen bisher nur die bereits mehrfach erwähnte 1 Mio. € an Soforthilfe erhalten hat.

 

In 2022 sind bisher Beauftragungen (konsumtiv und investiv) von rund

1,7 Mio. € erfolgt.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit Beschluss vom 14.02.2022 der Vorlage Nr. 2022/1319 „Wiederaufbauplan“ zugestimmt. Die bisher ermittelten Schäden belaufen sich auf 68.193.413 €,

förderfähig sind davon voraussichtlich 62.482.237 €.

 

Krieg in der Ukraine

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sind aktuell Bestellungen

i. H. v. ca. 330.000 € erfolgt. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind in dieser Summe nicht enthalten.

 

Des Weiteren wird auf die Vorlagen im heutigen Finanz- und Digitalisierungsausschuss verwiesen.

 

Corona

Es wird auf den VIII. Sachstandsbericht Finanzen Corona (Vorlage Nr. 2022/1367) verwiesen.

 

Gewerbesteuer

Ansatz 2022:                                               195.000.000,00 €,

Ist - Ertrag (Stand 28.03.2022)      140.988.431,53 €.

 

Kassenkredite:

Diese betragen (letzte Änderung: Stichtag 25.03.2022) aktuell 282,3 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 270,0 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verschlechterung zum Vorjahr i. H. v. 12,3 Mio. € dar. Die Höchstsumme der Kassenkredite beträgt gem. der Haushaltssatzung 2022 insgesamt 450 Mio. €, was einer Quote der Inanspruchnahme von ca. 62,7 % entspricht.