Herr Franzkowski (36) erläutert, dass der Beginn der Regelung vom 01.03.2022 auf den 01.05.2022 verschoben werden muss, da der Rat über diese Vorlage erst am 04.04.2022 entscheiden wird. Ferner führt er aus, dass aufgrund der Geflüchtetensituation die Verwaltung bevollmächtigt werden soll, notwendige Anpassungen in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge unbürokratisch vorzunehmen.

 

Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über die so geänderte Beschlussempfehlung abstimmen:

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Bewirtschaftung des Parkplatzes Auermühle zum 01.05.2022

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 der Vorlage dargestellte Änderung der „Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätze im Stadtgebiet von Leverkusen“.

 

3.    Aufgrund der Geflüchtetensituation wird die Verwaltung bevollmächtigt, notwendige Anpassungen in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge unbürokratisch vorzunehmen.

 

- einstimmig -