Herr Bezirksbürgermeister Pröpper eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Pröpper darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 3.2 „Ausbau der Straße Am Kettnersbusch“, Bürgerantrag Nr. 2022/1427, Frau Timpel und zu Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung „Verpachtung von städtischen Flächen an das Gut Reuschenberg“, Bürgerantrag Nr. 2022/1380, Frau Eigen Rederecht beantragt haben.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt dem Rederecht für beide einstimmig zu.

 

Zum Ablauf der Beratung des Bürgerantrages in nichtöffentlicher Sitzung erklärt Frau Weber (01), dass die Bürgerantragstellerin ihren Bürgerantrag erläutern kann und im Anschluss zur Aussprache den Ratssaal verlassen muss. Die Sitzung wird danach fortgesetzt.

 

Da noch nicht sehr viele investive Vorschläge für die Kleinen Investitionsmaßnahmen in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vorliegen, bittet Frau Weber (01) darum, kurzfristig noch Vorschläge für investive Maßnahmen einzureichen.

 

Der vorgelegten Arbeitstagesordnung stimmt die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II sodann einstimmig zu.