Beschluss:

 

Zur fortlaufenden Information der politischen Vertreter*innen im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt wird seitens der Verwaltung regelmäßig und strukturiert zu Angelegenheiten der Fachbereiche 31 und 32 berichtet.

 

1.         Das Dezernat berichtet über den Stand und den Fortgang der Maßnahmen, Steckbriefe etc. aus dem

a.     Klimaschutzkonzept

b.     Klimafolgenanpassungskonzept

c.      Mobilitätskonzept

2.         Die Berichterstattung erfolgt mindestens zweimal im Jahr.

 

Nach Austausch der Standpunkte und Stellungnahmen der Verwaltung durch Herrn Beigeordneten Lünenbach und Frau Jäger, Fachbereich Mobilität und Klimaschutz (FB 31), schlägt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), folgende Änderung vor:

 

Erstmalig ab der nächsten Sitzung wird auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt ein Sonderpunkt aufgenommen, unter dem die Verwaltung zu einem vorab benannten konkreten Thema berichtet.

dafür:                17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:               1 (Klimaliste)

 

Damit ist der Antrag mit vorgenannter Änderung mehrheitlich beschlossen.