Rh. Schönberger (CDU) eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung hält der Ausschuss auf Wunsch von Herrn Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer des Krieges in der Ukraine ab.

 

Zur vorliegenden Arbeitstagesordnung führt Rh. Schönberger (CDU) wie folgt aus:

 

Der Tagesordnungspunkt 23 (Sachstandsbericht zu den Flutprojekten durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft) wird an den Sitzungsbeginn vorgezogen. Frau Kümmel (65) wird hierzu dem Ausschuss einen Sachstandsbericht vortragen.

 

Der Tagesordnungspunkt 22 (Konzept zur Erstellung einer neuen Planungs-grundlage für die Entwicklung des Ensembles Morsbroich, Vorlage Nr. 2022/1382) wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 15 (2. Änderung des Landschaftsplanes "Schlosspark Morsbroich", Vorlage Nr. 2021/1182) unter dem Oberbegriff „Schloss Morsbroich“ beraten.

 

Der Tagesordnungspunkt 24 (Dauerhafter Erhalt der Standorte für Tageseinrichtungen für Kinder am Theodor-Heuss-Ring 62 und 132 in Leverkusen-Steinbüchel, Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022, Antrag Nr. 2022/1373) wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 20 (Neubau Kita mit barrierefreien Wohnen an der Heinrich-Lübke-Straße, Anträge Nrn. 2022/1394 und 2022/1300) beraten.

 

Der Tagesordnungspunkt 4 (Verlängerung der Stadtbahnlinien auf Leverkusener Gebiet, Antrag der FDP-Fraktion vom 02.02.2022, Antrag Nr. 2022/1345) wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt vom 10.03.2022.für erledigt erklärt und wird daher über die Arbeitstagesordnung von der Sitzung abgesetzt. Gleiches gilt für den Tagesordnungspunkt 5 (E-Ladeplätze im öffentlichen Raum, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 06.01.2022, Antrag Nr. 2022/1280); dieser Tagesordnungspunkt wurde im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt zurückgezogen und wird daher ebenfalls über die vorliegende Arbeitstagesordnung abgesetzt.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die Tagesordnungspunkte 18 (Einrichtung Eigenständiger Radverkehrsanlagen, Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022, Antrag Nr. 2022/1375) sowie 19 (Barrierefreie und nutzergerechte Fuß- und Radwege, Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022, Antrag Nr. 2022/1378) nicht ordnungsgemäß auf die Tagesordnung zu diesem Ausschuss gesetzt wurden. Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) kündigt an, dass die Klimaliste Leverkusen gegen das fortgesetzte rechtswidrige Handeln der Verwaltung gegenüber der Klimaliste Leverkusen vorgehen wird. Rh. Schönberger (CDU) erläutert Herrn Pathe (Klimaliste Leverkusen), dass die beiden Anträge ordnungsgemäß über den 1. Nachtrag vom 04.03.2022 auf die Tagesordnung genommen wurden.

 

Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Arbeitstagesordnung einstimmig zu.