Herr Greven (37) informiert den Ausschuss zum stadtweiten Sirenenwarnsystem. Aufgrund der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine hatte das Ministerium des Inneren angeordnet, auf den Sirenenprobealarm in diesem Quartal zu verzichten. Auf Bitte von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird sich Herr Greven (37) mit dem Ministerium und den übrigen Rheinanliegern abstimmen und sich für eine vorgezogene Probealarmierung vor dem nächsten Standardtermin im kommenden Quartal einsetzen.

 

Herr Bartels (FDP) bittet um eine Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 10.03.2022 mit einer zusätzlichen Ergänzung beim Beschlusspunkt 3 in Bezug auf Kitas bzw. Kindergartenkinder.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt damit wie folgt abstimmen:

 

1. Der Beschlusspunkt 1 des Antrages ist als erledigt anzusehen.

2. Der Beschlusspunkt 2 des Antrages wird wie folgt ergänzt: „Die Stadtverwaltung entwickelt mit den Schulen und den Kitas ein langfristiges Programm, welches gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie alle Kindergartenkinder in Leverkusen die Bedeutung der verschiedenen Warnsignale der Sirenen kennen.“

3. Der Beschlusspunkt 3 wird abgestimmt, wie beantragt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Beschlusspunkt 2 und Beschlusspunkt 3 mit vorgenannter Ergänzung zum Beschlusspunkt 2

- einstimmig -