Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt die Vertagung der Vorlage in den Betriebsausschuss KulturStadtLev. Darüber wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:                3 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:         15 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt folgenden 1. Änderungsantrag:

 

Ziffer 2 des Beschlussentwurfs wird wie folgt ergänzt/erweitert:

 

... im weiteren Prozess alternative Fördermöglichkeiten zu suchen.

 

Ergänzung: "Die bisherigen Finanzierungstranchen auf der Grundlage des POLA Konzeptes werden von künftigen Planungen (neues Konzept) separiert und wie bisher in der vorgesehenen Finanzposition bearbeitet.

Für die nun vorgelegte Konzeptskizze wird zur Bewirtschaftung der bereitgestellten Mittel eine eigenständige Finanzposition im Wirtschaftsplan gebildet."

 

Über diesen 1. Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:                3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:         15 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen 1 parteilos)

 

Der 1. Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Rh. Bokeloh stellt folgenden 2. Änderungsantrag:

 

Ziffer 3 des Beschlussentwurfs wird wie folgt ergänzt:

 

Unabhängig von einer Förderung beschließt der Rat der Stadt Leverkusen für den anstehenden Prozess im Wirtschaftsjahr 2022 finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitzustellen.

 

Ergänzung: "Hierzu erfolgt zur Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28.03.2022 eine Darstellung der konkreten und geschätzten Leistungen, die diesen Betrag umfassen sollen.

Weitergehende Mittel sollen in den Wirtschaftsjahren der KulturStadtLev für die Jahre 2023 bis 2026 eingeplant werden. Hierfür legt die KulturStadtLev bis zu den Haushaltsplanberatungen 2023 auf der Grundlage eines konkreten Konzeptes zur Entwicklung des Ensembles Morsbroich einen Kosten-/Maßnahmenplan für die genannten Jahre vor."

 

Über diesen 2. Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:                4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

dagegen:         14 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen 1 parteilos)

 

Der 2. Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Sodann wird über die Vorlage abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:                14 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:         1 (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:               3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)