Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Adams (OP) schlägt vor, in der Fassung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 14.03.2022 abzustimmen und der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, bis zur Ratssitzung weitere nützliche Parameter und die technischen Voraussetzungen zu ermitteln und darzustellen.

 

Herr Itzwerth (CDU) schlägt vor, in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.03.2022 abzustimmen und zunächst die Untersuchungsergebnisse der Technischen Universität (TU) Darmstadt auch im Hinblick auf die Praktikabilität und die Kosten abzuwarten.

 

In diesem Zusammenhang weist Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) auf das Pilotprojekt zum Abwassermonitoring hin, an dem die Stadt Köln teilnimmt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt zunächst über den Vorschlag von Rh. Adams (OP) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren vom 14.03.2022

 

dafür:           4  (2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Somit ist dieser Vorschlag abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über den Vorschlag von Herrn Itzwerth (CDU) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.03.2022

 

dafür:           7  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (DIE LINKE)

Enth.:           3  (2 OP, 1 BÜRGERLISTE)