Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte zum Projekt „Neubau einer Kita mit barrierefreiem Wohnen an der Heinrich-Lübke-Straße“ mit 20.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022 zum Antrag Nr. 2022/1300, Antrag Nr. 2022/1394) sowie 20.2 (Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 27.01.2022, Antrag Nr. 2022/1300) werden gemeinsam diskutiert.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) sowie Herr Dankert (CDU) erläutern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und SPD und betonen den Gewinn für das Quartier durch die beantragte Planung durch zusätzliche Wohnnutzungen, Sozialräume und eine Kita.

 

Rh. Kühl und Herr Wolf (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisieren, dass sich mit dem Beschluss dieses Antrags die dringend benötigte schnelle Realisierung der Kita verzögern wird.

 

Rh. Pott (OP) beantragt eine erneute Abstimmung über die Vorlage Nr. 2021/0909, Bebauungsplan Nr. 249/III "Steinbüchel - 2. Kita Heinrich-Lübke-Straße", Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die öffentliche Auslegung, die in der 10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 24.01.2022 mehrheitlich abgelehnt wurde.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt, zum Antrag Nr. 2022/1300 (TOP 20.2) wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt über die vorliegenden Antragspunkte einzeln abzustimmen. Hiermit ist der Ausschuss einverstanden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt zunächst die Abstimmung zum Antrag Nr. 2022/1394 (TOP 20.1) herbei:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2022/1394

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  10  (4 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 AfD)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sodann lässt Rh. Schönberger (CDU) beschlussgemäß einzeln über die Punkte des Antrags Nr. 2022/1300 (TOP 20.2) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2022/1300:

 

Wie Antrag

 

Zu Punkt 1 des Antrags:

 

dafür:           9  (4 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD)

 

Zu Punkt 2 des Antrags:

 

dafür:           8  (4 CDU, 4 SPD)

dagegen:     7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Zu Punkt 3 des Antrags:

 

dafür:           8  (4 CDU, 4 SPD)

dagegen:     7  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 AfD)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Zu Punkt 4 des Antrags:

 

dafür:           9  (4 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag der Fraktionen CDU und SPD mehrheitlich in allen Punkten angenommen. Da dieser Antrag weitergehend ist als die Vorlage Nr. 2021/0909, ist somit die beantragte erneute Abstimmung dieser Vorlage durch Rh. Pott (OP) obsolet.