Nachtrag: 04.03.2022

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Der Tagesordnungspunkt 24 (Antrag Nr. 2022/1373) wird vorgezogen hinter die Tagesordnungspunkte 11.1 (Änderungsantrag Nr. 2022/1394) und 11.2 (Antrag Nr. 2022/1300) und mit diesen gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass er es bedauerlich findet, dass der Antrag der Klimaliste Leverkusen zum dauerhaften Erhalt der Standorte für die Tageseinrichtungen für Kinder am Theodor-Heuss-Ring 62 und 132 in Leverkusen-Steinbüchel (Antrag Nr. 2022/1373) nicht im Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wurde, da dieser die Kita-Bedarfsplanung betrifft. Er drückt sein Unverständnis dafür aus, dass die Kita am Theodor-Heuss-Ring 132 aus Erschließungsgründen nicht neu gebaut werden kann. Die bisherigen Erläuterungen der Verwaltung sind aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar.

 

Herr Vennemann (FDP) beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 4 des Antrags Nr. 2022/1300.

 

Nach einer längeren Diskussion, in der Frau Pesch (65) die Problematik der Erschließung erläutert, lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger auf Antrag von Herrn Pockrand (SPD) über das Ende der Debatte abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Änderungsantrag Nr. 2022/1394 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

- einstimmig dagegen -

 

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger getrennt über die Punkte 1 bis 4 des Antrags Nr. 2022/1300 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 1

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen.:    3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Wie Antrag zu Punkt 3

 

dafür:           8  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen.:    3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Wie Antrag zu Punkt 4

 

dafür:           9  (4 CDU, 3 SPD, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Abschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über den Antrag Nr. 2022/1373 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

- einstimmig dagegen -