Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die Schülerschaft der KGS Burgweg vor der fiktiven Gefahr des Verkehrs in diesem Bereich zu schützen.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt über die Beanstandung des Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 22.11.2021 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass ihr Beschluss vom 22.11.2021 zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Straße Pützdelle (ab dem bzw. zum Kreisverkehr Pützdelle/Felderstraße in beide Fahrtrichtungen) auf 30 km/h sowie zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots (Antrag Nr. 2021/1118 der SPD-Fraktion vom 21.10.2021 „Sicher zur Grundschule KGS Burgweg“) vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gemäß § 37 Absatz 6 Satz 5 in Verbindung mit § 54 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet wird, da er das geltende Recht verletzt.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hebt daher ihren Beschluss vom 22.11.2021 zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der Straße Pützdelle auf 30 km/h sowie zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots auf.

 

dafür:         10  (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)