Herr Bürgermeister Marewski eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er erklärt, dass Herr Oberbürgermeister Richrath sich für heute entschuldigen lässt, da er einer Einladung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) nachgekommen ist, um über den Autobahnausbau in Leverkusen zu sprechen.

 

Aus diesem Grund befindet er sich momentan in Berlin und kann die heutige Ratssitzung nicht leiten.

 

Hierzu verliest Herr Bürgermeister Marewski die folgende Erklärung von Herrn Oberbürgermeister Richrath:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitglieder des Rates,

 

an der heutigen Ratssitzung werde ich nicht teilnehmen können. Die Leitung der Sitzung übernehmen Herr Bürgermeister Marewski, Frau Bürgermeisterin Bunde und Frau Bürgermeisterin Demirci.

 

Kurz vor Eröffnung der Ratssitzung werde ich um 15:00 Uhr das beim Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Wissing, angefragte und beim Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Luksic, eingeräumte Gespräch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin wahrnehmen.

Begleiten werden mich die Bundestagsabgeordneten Frau Slawik und Frau Güler.

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich – stellvertretend für uns alle, für unsere Stadtgesellschaft – in Berlin für die Belange der Leverkusenerinnen und Leverkusener einsetze und klare Kante gegen den vom Bundesverkehrsministerium geplanten oberirdischen Autobahnausbau zeige.

 

Unser aller Bemühungen waren bisher – leider – nicht in dem Maße von Erfolg gekrönt, wie wir alle es uns gewünscht haben.

 

Auch das Antwortschreiben von Herrn Luksic, verbunden mit einer halbstündigen Einladung nach Berlin, zeugt nicht von erkennbarem Willen zu einer Abkehr von den bisherigen Planungen des Bundesverkehrsministeriums.

 

Diese bisherigen Erfahrungen im Umgang mit den Akteuren der Autobahn GmbH, des Landesverkehrsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums führen jedoch nicht dazu, dass wir - die Bürgerinnen und Bürger Leverkusens, die wir die Auswirkungen der Entscheidung des Bundes über viele Jahrzehnte werden ertragen und erleiden müssen - das Vorgehen des Bundes tolerieren oder gar die Ausbauentscheidung akzeptieren.

 

Vielmehr sind wir alle entschlossener denn je, für die gute, für die richtige Sache einzustehen und gemeinsam gegen die Ausbauplanungen des Bundesverkehrsministeriums zu kämpfen.

 

Mit uns wird es „Keinen Meter mehr!“ für einen oberirdischen Ausbau der A1 und A3 in den Abschnitten 2 und 3 in Leverkusen geben.

 

Mit gebündelten Kräften werden wir alle öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen nutzen ebenso wie juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die oberirdischen Ausbauplanungen des Bundes zu verhindern, mindestens aber über Jahre zu verzögern.

 

Mit dieser klaren Botschaft werden Frau Slawik, Frau Güler und ich im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Luksic auftreten und unmissverständlich betonen, dass es mit der Stadt Leverkusen keinen Konsens auf Basis der aktuellen Ausbauplanungen des Bundes geben kann und wird.

 

Jetzt ist die Zeit für eine Abkehr vom überholten Ausbaudiktat des Bundes. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Lösung, die „Keinen Meter mehr!“ von unserem Stadtgebiet für den Autobahnausbau in Anspruch nimmt.

 

Ich wünsche Ihnen eine gute Beratung und werde selbstverständlich – gemeinsam mit Frau Slawik und Frau Güler – über das Ergebnis des heutigen Gespräches berichten.“

 

Herr Bürgermeister Marewski weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, dem Rat in dieser Sitzung ein abgestimmtes Ergebnis der Gesprächsrunde in Berlin zukommen zu lassen, sofern dies vorliegt.

 

Anschließend gibt Herr Bürgermeister Marewski folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine ab:

 

„Bevor wir gleich in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich - aufgrund der aktuellen Situation - für unsere Stadt Leverkusen unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden.

 

Der Krieg in der Ukraine hat unsere Welt aus den Angeln gehoben. Ein europäisches Land, das zunehmend dem Erdboden gleichgemacht wird. Ein moderner, junger Staat, der Vorbild für Digitalisierung und Technologie ist. Ein Staat, der vor allem auf Bildung und Fortschritt setzt.

Mehr als 83 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer sind jünger als 65 Jahre.

Junge Menschen, die in der Welt zuhause sind …, die polyglott leben, oder zumindest die englische Sprache beherrschen. Eine Nation, die den Sprung in die EU vor Augen hat.

 

Die kriegerischen Angriffe Putins nehmen nun alles, was die Menschen dort aufgebaut haben. Vor den Augen der Welt geschieht ein Krieg, der eine aufstrebende, demokratische Nation an der östlichen Grenze Europas in den Grundfesten erschüttert, der die Infrastruktur zerstört, … der Menschen vertreibt, verwundet, tötet.

 

Der Krieg in der Ukraine trifft die Welt bis ins Mark. Denn es ist ein Angriff auf die freiheitlich demokratischen Werte. Diese zu verteidigen, dafür müssen wir zusammenstehen … und Flagge zeigen. Das heißt vor allem zu helfen - aber auch, wenn es darauf ankommt, Einschränkungen zu akzeptieren. Denn die Herkulesaufgabe, Geflüchtete aufzunehmen, ihnen eine Zuflucht zu gewähren, kann nur unter gemeinsamer Kraftanstrengung bewerkstelligt werden.

 

Fast vier Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine geflohen, meist Frauen und Kinder sowie alte Menschen. Hundertausende davon sind auch nach Deutschland geflohen.

 

In Leverkusen sind bisher über 1.000 Personen eingetroffen. Ihnen allen Sicherheit und ein Dach über dem Kopf sowie ihnen Perspektiven zu geben, das hat erste Priorität in diesen Tagen.

 

Dafür hat die Stadt gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine erste Versorgung sichergestellt.

 

Weitere Angebote folgen mit dem Ziel, den Menschen in Leverkusen eine Perspektive zu geben, eine Zukunft zu geben, die sie mit dem Erlebten und dem Verlassenen bestmöglich umgehen lässt - eine Zukunft, die ihnen Wege für ein gutes Leben aufzeigt.

 

Lassen sie uns alle gemeinsam, lassen Sie uns mit aller Kraft einstehen für Völkerfreundschaft und Frieden!

 

Lassen Sie uns einen Augenblick innehalten und der Menschen gedenken, die ein Krieg unmittelbar trifft, durch Tod, Verletzungen, Vertreibungen.

 

Seit dem 2. Weltkrieg verzeichnen wir – unfassbar (!) - über 120 „längerfristige militärischen Auseinandersetzungen“, die in die Kategorie „Krieg“ fallen, davon über 30 in diesem 21. Jahrhundert – ich nenne hier nur den Afghanistan- und den Irakkrieg. Und viele Kriege dauern an, beispielsweise in Jemen, Syrien, Mali.

 

Geben wir den Menschen nun unsere Stimme, indem wir an sie denken. Jede für sich, jeder für sich.

 

Die ukrainische Nationalhymne:

„Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben“

soll stellvertretend stehen für das Recht auf Freiheit aller Menschen.

 

Ich möchte Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute als Zeichen unserer Solidarität zu erheben.“

 

Es folgt eine Schweigeminute mit Einspielung der ukrainischen Nationalhymne.

 

Im Anschluss erläutert Herr Bürgermeister Marewski die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Er erklärt, dass die Beigeordneten, Herr Lünenbach, Herr Stadtdirektor Adomat und Frau Deppe in der heutigen Sitzung nicht persönlich anwesend, sondern per Video zugeschaltet sind.

 

Rh. Noe (AfD) zieht den Tagesordnungspunkt 19.3 - Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge - Antrag der AfD-Fraktion vom 12.03.2022, Nr. 2022/1424, für seine Fraktion zurück.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet darum, folgenden Antrag noch auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen:

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen verabschiedet nachfolgende Solidaritätsnote:

Der Rat der Stadt Leverkusen erklärt sich mit den Menschen in der Ukraine und in Russland solidarisch, die sich unter Einsatz und Gefährdung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Gesundheit und ihres Lebens für Recht, Demokratie und Freiheit einsetzen.“

 

Außerdem bittet Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) darum, dass der Antrag Nr. 2022/1375 - Einrichtung Eigenständiger Radverkehrsanlagen - Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022 - auf die Tagesordnung genommen wird. Dies sei von der Verwaltung abgelehnt worden, da es sich um einen Prüfantrag handele. Er weist darauf hin, dass auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung mit Tagesordnungspunkt 50 - „Mobilfunk in Leverkusen verbessern - Funklöcher untersuchen und Ausbaubedarfe feststellen“ - Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2022 - auch ein Prüfantrag stehe.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet des Weiteren um Mitteilung, warum die Vorlage zum Ankauf des Grundstücks Nittumer Weg nicht auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung steht.

 

Frau Weber (01) erläutert zum Antrag Nr. 2022/1375 - Einrichtung Eigenständiger Radverkehrsanlagen - Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 20.02.2022 - dass Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bereits schriftlich mitgeteilt wurde, dass es sich um einen reinen Prüfantrag handele, der nach der Zuständigkeitsordnung in der Entscheidungskompetenz des zuständigen Fachausschusses liegt, in diesem Fall der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen.

 

Frau Weber (01) erklärt weiterhin, dass auch auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Rates Prüfanträge aufgenommen werden, wenn der Prüfantrag so formuliert wurde, dass auch Entscheidungen zu beschließen sind.

 

Herr Beigeordneter Molitor erläutert, dass die Vorlage zum Ankauf des Grundstücks Nittumer Weg als Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Entscheidung auf der Tagesordnung der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 28.03.2022 stand und deswegen in der heutigen Sitzung nicht beraten wird.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend darüber abstimmen, ob der von Rh. Rees vorgetragene Antrag der Klimaliste Leverkusen zur Solidaritätsnote mit den Menschen in der Ukraine und Russland auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen wird.

 

dafür:           5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  40  (14 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         45  (14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)