Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Bewirtschaftung des Parkplatzes Auermühle zum 01.05.2022.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift dargestellte Änderung der „Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätze im Stadtgebiet von Leverkusen“.

 

3.    Aufgrund der Geflüchtetensituation wird die Verwaltung bevollmächtigt, notwendige Anpassungen in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge unbürokratisch vorzunehmen.

Herr Bürgermeister Marewski lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 28.03.2022 abstimmen.

dafür:         42  (14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)