Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die grundsätzliche Errichtung von E-Ladesäulen als Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum auf dem Gebiet der Stadt Leverkusen und die Freigabe eines diesbezüglich offenen Antragsverfahrens für interessierte Anbietende.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 2 zur Niederschrift dargestellte Satzung zur 5. Änderung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen“.

dafür:         42  (14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)